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Ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks bekräftigt. Bei einer Versammlung auf Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke heute in Porta Westfalica kritisierte die Ministerin ein „absurdes Fördersystem“, das in dieser Form gegenüber den europäischen Steuerzahlern nicht länger zu begründen sei. „Öffentliches Geld soll es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben“, so Hendricks. Erneut sprach sich die SPD-Politikerin dafür aus, noch in der laufenden Förderperiode 15 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule umzuschichten und damit „für die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen“. Es gehe darum, den von der EU gewährten Spielraum auszuschöpfen.

Zudem plädierte Hendricks für einen eigenen EU-Naturschutzfonds. Mehr Geld für den derzeit „hoffnungslos unterfinanzierten“ Naturschutz ermögliche es, Landwirte, „aber auch andere Akteure“ für besondere Naturschutzleistungen zu honorieren.

Die SPD-Politikerin unterstrich außerdem den Handlungsbedarf im Baurecht. Ihr Ziel sei es, die Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen „neu zu justieren“. Ihrer Auffassung nach sollten große Ställe im Außenbereich nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltweltverträglichkeitsprüfung durchführt. „Das hilft dem Umweltschutz und vermeidet Nutzungskonflikte“, argumentiert die Ministerin. AgE
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Der Union fällt die Zustimmung zu den anstehenden Änderungen im Düngerecht nicht leicht. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und des zuständigen Berichterstatters Waldemar Westermayer im Vorfeld der heutigen Verabschiedung der Düngegesetznovelle im Bundestag hervor. Die landwirtschaftlichen Betriebe stünden mit den neuen Regelungen zum Teil vor „großen Herausforderungen“; negative Auswirkungen auf den anhaltenden Strukturwandel seien nicht ausgeschlossen, heißt es darin.

Insbesondere die sogenannte Stoffstrombilanz bereitet den CDU-Politikern weiterhin Kopfschmerzen. Eine andere Lösung sei aber bei den Beteiligten nicht mehrheitsfähig gewesen. Entscheidend ist aus Unionssicht die genaue Ausgestaltung. Auf die noch vorzulegende Durchführungsverordnung zur Stoffstrombilanz will man daher ein besonderes Augenmerk legen.

Holzenkamp und Westermayer verweisen auf einige Erfolge in den Verhandlungen mit der SPD. Beispielswiese habe man sichergestellt, dass eine ausreichende Versorgung der Pflanzen mit Dünger auch weiterhin möglich bleibe. Zudem sei es gelungen, die besondere Beschaffenheit von Boden und Klima einzelner Regionen zu berücksichtigen, indem ausreichend Flexibilität für die landwirtschaftliche Praxis vorgesehen sei.

Die Unionsabgeordneten bezeichnen zugleich den Handlungsbedarf insbesondere in belasteten Gebieten als völlig unbestritten. Die verschärften Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung sollten deshalb dazu beitragen, mögliche Einträge aus der Landwirtschaft und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren. AgE
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