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Der Bundestag wird in dieser Woche die voraussichtlich letzten Gesetzesänderungen im Agrarbereich für diese Legislaturperiode auf den Weg bringen. Dabei handelt es sich um die Aufhebung des Verfütterungsverbots von tierischem Fett an Wiederkäuer, für das eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) erforderlich ist, ferner um ein gesetzliches Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere sowie um ein grundsätzliches Verbot der Pelztierhaltung in Deutschland. Bei geplanten Schlachtverbot für trächtige Tiere soll es eine Ausnahmeregelung für Schafe und Ziegen geben. Das Verbot der Pelztierhaltung soll in Form einer Untersagung mit Erlaubnisvorbehalt geregelt werden. Die Übergangszeit für bestehende Betriebe soll auf fünf Jahre festgelegt werden. Union und SPD hatten sich Ende März auf die nun geplanten Neuregelungen verständigt.

Die Gesetzesänderungen sollen als Artikelgesetz beschlossen werden. Sie sollen angehängt werden an eine Anpassung des Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetzes. Die erste Beratung wird ohne Aussprache erfolgen. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag im vereinfachten Verfahren in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. AgE
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seine ablehnende Haltung gegenüber dem Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein „Intensivtierhaltungsgesetz“ verteidigt. „Eine Streichung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung im Außenbereich würde die Motivation der Tierhalter schwächen, in neue Stallanlagen mit verbesserten Tierwohlparametern zu investieren“, erklärte der Sprecher des Agrarressorts, Jens Urban, heute in Berlin.

Seiner Einschätzung nach würden damit kleineren und mittleren Betrieben Perspektiven verbaut.

Gerade diese seien aber auf Investitionen in die Tierhaltung angewiesen, um die Betriebe zukunftsfest aufzustellen. Damit verbunden wäre laut Urban eine Beschleunigung des Strukturwandels. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe sich stets dafür eingesetzt, dass eine vernünftige, die Interessen aller Beteiligter wahrende Möglichkeit des Bauens landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich erhalten bleibe.

Urban bekräftigte das Ziel von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Deutschland zum Trendsetter beim Tierwohl zu machen. Die höchsten Standards in Deutschland nützten jedoch nichts, „wenn die Tiere aus Kostengründen nur noch im Ausland im Stall stehen“. Deshalb gehe es nur mit den Landwirten und nicht gegen sie.

Dem Sprecher zufolge haben sich die Haltungsbedingungen der Nutztiere in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Durch die Initiativen des Ministers wie etwa die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels, dessen Kriterien momentan finalisiert würden, arbeite man an weiteren Fortschritten. AgE
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