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Nicht zuletzt mit Hilfe von EU-Agrarbeihilfen will die niedersächsische Regierung den Breitbandausbau im Land beschleunigen. Wie Landwirtschaftsminister Christian Meyer heute in Hannover bekanntgab, sieht das neue Investitionsprogramm der Landesregierung für den Breitbandausbau nahezu 390 Mio Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln vor. Erstmals würden dabei auch Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), dem Europäische Strukturfond zur regionalen Entwicklung (EFRE) sowie aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eingesetzt.

Meyer wies darauf hin, dass Niedersachsen auch dank seiner guten Zusammenarbeit mit den Kommunen, dem Breitbandkompetenzzentrum und der Kofinanzierung schon jetzt beim Breitbandausbau den zweiten Platz unter den Bundesländern einnehme. Er sieht bei der weiteren Umsetzung aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, die ihr Ausbauprogramm nach seiner Auffassung viel früher hätte starten müssen, damit „es keine weiße Flecken auf der Internet-Karte mehr gibt“.

Der Grünen-Politiker forderte in diesem Zusammenhang „einen Rechtsanspruch für schnelles Internet im ländlichen Raum“. Der Bund müsse eine gute Breitbandversorgung „endlich als Universaldienstleistung wie bei Post, Strom, Müllabfuhr, Wasser und Telefon definieren“. Dann müssten auch nicht so lukrative Bereiche über eine Umlage flächendeckend versorgt werden.

„Nur mit Subventionen für Wirtschaftsunternehmen allein wird man die Benachteiligung ländlicher Räume nicht beheben können“, so Meyer. Schnelles Internet gehöre heute zum Leben wie Post, Strom und Wasserversorgung. Schnelle Breitbandverbindungen seien für die ländlichen Räume existenziell. Sie dürften gegenüber den städtischen Räumen nicht benachteiligt werden. AgE
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Im Rahmen des sogenannten vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine (DCFTA) hat der EU-Agrarrat befristeten zusätzlichen Handelskonzessionen zugestimmt.

Mit der gestrigen Entscheidung beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel werden der Ukraine eine Reihe zollfreier Quoten für bestimmte Agrarprodukte eingeräumt. Bei Enthaltung Polens stimmten alle anderen Agrarressortchefs für die Handelspräferenzen.


Für den Zeitraum von drei Jahren werden der Ukraine sogenannte Nullzinskontingente zugesprochen, die für Mais bei jährlich 625 000 t, für Gerste bei 325 000 t, für Weizen bei 65 000 t und für Hafer bei 4 000 t liegen. Zudem werden pro Jahr Lieferungen von 2 500 t natürlichem Honig, 3 000 t verarbeiteten Tomaten sowie 500 t Traubensaft erlaubt. Darüber hinaus darf die Ukraine jährlich 7 800 t Grobgrieß und Pellets bestimmter Getreidearten zollfrei in die EU exportieren.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der Bemühungen der Ukraine um Wirtschaftsreformen sollen die Exporteure des Landes mit diesen Quoten einen besseren Zugang zum EU-Markt erhalten. Das Europäische Parlament hatte den oben genannten Quoten bereits am 4. Juli zugestimmt. Das Assoziierungsabkommen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt und kann am 1. September 2017 förmlich in Kraft treten. AgE
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