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Eine neue Politik für eine nachhaltige Wasser- und Landnutzung als Voraussetzung für weltweite Ernährungssicherheit fordern Wissenschaftler aus führenden Forschungseinrichtungen und Think Tanks in den G20 Ländern. Laut den Empfehlungen des sogenannten T20-Netzwerks, an deren Erarbeitung der Vorsitzende des Bioökonomierats und Direktor im Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn, Prof. Joachim von Braun, federführend beteiligt war, ist eine nachhaltige Landwirtschaft nur möglich, wenn Land, Wasser und Energie von der Politik als ein Thema und nicht als isolierte Bereiche behandelt werden.

Zwar erkennen die Mitglieder der T20-Taskforce die bisherigen globalen politischen Bemühungen an, die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft voranzubringen. Sie bemängeln jedoch, dass es zu wenig konkrete Folgemaßnahmen zu den Verpflichtungen der G20 und anderer Länder gegeben habe.

Die Wissenschaftler fordern mehr Investitionen in Innovationen in Wasser-, Agrar- und Lebensmittelsystemen und in deren gemeinsame Nutzung. Sie mahnen eine bessere Nutzung von digitalen Technologien für eine nachhaltige Landwirtschaft an und plädieren für eine Neugestaltung der globalen Steuerung von Nahrung und Landwirtschaft.

Die Task Force fordert die Einrichtung von Plattformen für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Diese sollten ihrer Auffassung nach im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften auf G20-Ebene mit Zugang auch für Nicht-G20-Länder aufgebaut werden. Auch für kleinere landwirtschaftliche Betriebe insbesondere in Afrika und Asien wird ein großes Potential für die Nutzung von IKT gesehen. Mit Hilfe digitaler Technologien könnten Bauern mit städtischen Märkten verbunden und die nachhaltige Nutzung von Land und Wasser sowie die Resilienz des globalen Nahrungsmittelsystems verbessert werden. AgE
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Als Beleg für „einige Lücken in der Gesetzgebung und -anwendung“ beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen wertet die brandenburgische Landesregierung den Flächentransfer von der KTG Agrar über die ATU Landbau an die Münchener Rückversicherung. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Potsdamer Landtag macht die Landesregierung allerdings noch keine konkreten Angaben zu notwendigen Rechtsänderungen.



Laut Antwort veräußerten 14 KTG-Agrar-Tochterunternehmen Mitte 2015 rund 2 263 ha an Ackerflächen in der Prignitz an die KTG-Tochter ATU Landbau. Die untere Landwirtschaftsbehörde des Landkreises Prignitz habe für dieses Grundstücksveräußerungsgeschäft am 30. Juli 2015 die Genehmigung erteilt. Nur drei Wochen nach dieser Transaktion seien 94,9 % der ATU Landbau an die Münchner Rück verkauft worden. Ein direkter Kauf der Flächen wäre den Ausführungen zufolge dem Rückversicherungskonzern gemäß dem Grundstückserwerbsgesetz versagt worden.

Wie die Landesregierung weiter mitteilte, zahlte die Münchener Rück für den Kauf der Anteile an der ATU Landbau keine Grunderwerbssteuer. Diese werde laut Grunderwerbssteuergesetz erst bei einem Anteilskauf von 95 % fällig. Deren Höhe veranschlagt die Landesregierung bei einem Kauf von 95 % auf 1,8 Mio Euro.

Für den agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, zeigt der Fall, „wie dringend wir rechtliche Änderungen zur Einschränkung von Kapitalinvestoren in der Landwirtschaft brauchen“, und zwar sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene. Ostendorff wirft dem Bund und der Potsdamer Landesregierung vor, sich den schwarzen Peter gegenseitig zuzuschieben, anstatt zu handeln. AgE
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