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Die Bereitschaft der Landwirte zu Anpassungen zum Wohl der Tiere hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, nochmals bekräftigt. „Unser Ziel ist es, einen Weg für eine gesellschaftlich und politisch akzeptierte Nutztierhaltung zu finden, der das Tierwohl weiter verbessert und zugleich den Bauernfamilien eine unternehmerische Perspektive in offenen Agrarmärkten ermöglicht“, erklärte der Bauernpräsident beim heutigen DBV-Veredlungstag in Osnabrück, der unter dem Titel „Nutztierhaltungsstrategie zwischen Tierwohl, Umwelt und Wettbewerb“ steht.


Die Weiterentwicklung der Tierhaltung sei ein zentraler Teil der DBV-Strategie „Veränderung gestalten“, erläuterte Rukwied. Mit dieser Position zeige der Verband praktikable Optionen für eine schrittweise Weiterentwicklung der Nutztierhaltung auf, die die Bauernfamilien mittragen und die in der Fläche sowie gemeinsam mit Verbrauchern und Marktpartnern umgesetzt werden könnten.

Bremsklötze für eine Weiterentwicklung sind dem DBV-Präsidenten zufolge indes häufig die Politik und die Behördenpraxis in Bund und Ländern im Umwelt-, Bau- und Tierschutzrecht. Hier müsse „eine nationale Nutztierhaltungsstrategie für Planungssicherheit, Verlässlichkeit und wirtschaftliche Perspektive sorgen - und das für möglichst alle Betriebe“, betonte Rukwied. Wer in Tierwohl investiere, müsse planungs- und genehmigungsrechtlich Vorrang haben. Entscheidend sei vor allem auch, dass eine Nutztierhaltungsstrategie auch über Legislaturperioden hinaus politisch Bestand habe und langfristige Perspektiven sichere.

Scharf ins Gericht ging der Bauernpräsident mit Stalleinbrüchen. Derartige Methoden seien völlig inakzeptabel, sagte Rukwied und forderte von der Politik ein klares Bekenntnis „gegen zwielichtige Geschäftsmodelle von Organisationen, die rechtswidrig erlangte Bilder verwerten und vermarkten, um ihr Spendenvolumen zu erhöhen“. Dem müsse die Grundlage entzogen werden, indem die Gemeinnützigkeit aberkannt werde.

DBV-Veredlungspräsident Johannes Röring verwies auf die Initiative Tierwohl, die mittlerweile rund 12 % der in Deutschland gehaltenen Schweine und etwa 35 % des Geflügels abdecke. Mit der aktuell laufenden Anmeldephase zur Vertragsperiode von 2018 bis 2020 solle der Anteil bei Schweinen auf 20 % und bei Geflügel auf bis zu 60 % erhöht werden. Röring appellierte an den Lebensmitteleinzelhandel, diesen „verantwortungsbewussten Weg“ auch nach 2020 weiterzugehen. AgE
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Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren wegen angeblicher Tierschutzverstöße gegen den Geschäftsführer des Schweinemastbetriebes Schulze Föcking in Steinfurt eingestellt. Nach den durchgeführten Ermittlungen gebe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des verantwortlichen Tierhalters Frank Schulze Föcking oder eines anderen Mitarbeiters, teilte die Staatsanwaltschaft heute mit. Ermittlungen gegen dessen Ehefrau, die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking, waren wegen fehlender Zuständigkeiten für die Betriebsleitung erst gar nicht eingeleitet worden.

Die in der Strafanzeige der „Albert-Schweizer-Stiftung für unsere Mitwelt“ vom 13. Juli sowie in den Videosequenzen der Organisation „tierretter.de“ erhobenen Vorwürfe sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft eingehend auf strafrechtliche Relevanz geprüft worden. Die behaupteten Mängel bei den Haltungsbedingungen seien jedoch nicht von strafrechtlicher Bedeutung, denn es lasse sich nicht feststellen, dass die Tiere deswegen länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden ausgesetzt gewesen seien. Das gelte beispielsweise für den von den Tierschützern bemängelten zu hohen Ammoniakwert oder eine mangelnde Trinkwasserversorgung, die von der behandelnden Tierärztin im ersten Halbjahr 2017 nicht festgestellt worden seien, so dass es sich allenfalls um Momentaufnahmen gehandelt haben könnte.

Die auf den Videosequenzen erkennbaren Bissverletzungen und Gelenkschwellungen sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht vorsätzlich herbeigeführt oder ignoriert worden. Vielmehr habe der Betriebsleiter alles aus seiner Sicht Mögliche getan, um die verletzten und erkrankten Tiere zu versorgen; zudem habe er unverzüglich die Tierärztin hinzugezogen. Dies werde gestützt durch die in den Filmaufnahmen fast durchgehend zu erkennenden bläulichen Verfärbungen im Schwanzbereich der Tiere, die auf eine ärztliche Behandlung hindeuteten. Außerdem habe das zuständige Kreisveterinäramt bei einer Überprüfung des Betriebes am 7. Juli 2017 ebenfalls keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt. AgE
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